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Die Münchner Variante


Warum der ehemalige ukrainische KZ-Wächter Iwan Demjanjuk im Falle eines Strafverfahrens vor dem Münchner Landgericht mit einem milden Urteil rechnen kann.


Anlässlich runder Firmenjubiläen danken die dazu Berufenen dem Chef in der Regel für die erfolgreiche Unternehmensführung und wünschen ihm weiterhin alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben. Vor allem Letzteres war im Falle von Kurt Schrimm anders. Seine "Firma", die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen für die Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg, feierte im November letzten Jahres ihr 50jähriges Bestehen. Doch statt mit Lobeshymnen und besten Wünschen für die Zukunft wurde Schrimm von Journalisten nach eigenen Angaben hauptsächlich mit der Frage traktiert, wann er denn seine Arbeit einstellen werde. Der Zeitpunkt der Frage könnte ungünstiger kaum sein. Schließlich steht in der Bundesrepublik - nicht zuletzt infolge des Schrimmschen Arbeitseifers - gegenwärtig ein besonders bedeutsames Strafverfahren gegen einen der bekanntesten noch lebenden NS-Gewaltverbrecher an: Iwan Demjanjuk.

Demjanjuk wurde als ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener im SS-Ausbildungslager Trawniki für den Einsatz in den Vernichtungslagern der Aktion Reinhard ausgebildet und versah seinen Dienst nach heutigen, gesicherten Erkenntnissen im Vernichtsungslager Sobibór, im Vernichtungs- und Konzentrationslager Lublin-Majdanek sowie im Konzentrationslager Flossenbürg. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs befand er sich für einige Zeit auf deutschem Boden, u.a. in einem Displaced-Persons-Lager im oberbayerischen Feldafing. Als die USA nach dem Krieg ihre Einwanderungsbestimmungen lockerten, nutzte er seine Chance und mischte sich wie viele andere ehemalige Trawnikis unter den mehr als 600.000 Menschen zählenden Flüchtlingsstrom, der die Vereinigten Staaten aus Europa zwischen 1948 und 1956 erreichte. Die Einwanderungsbehörden waren mit der Auffindung unerwünschter Kriegsverbrecher seinerzeit heillos überfordert, und so wurde Iwan Demjanjuk unter dem falschen Vornamen "John" in Ohio seßhaft. 1958 wurde er amerikanischer Staatsbürger.

Ein Verfahren gegen ihn ist aus zwei Gründen von besonderer Bedeutung. An erster Stelle steht der Präzedenzcharakter dieses Verfahrens. Wird gegen Demjanjuk, der niemals die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, in einem bundesdeutschen Strafverfahren Anklage erhoben, könnten hierzulande rasch weitere Prozesse gegen NS-Verbrecher folgen, die in der Ukraine oder dem Baltikum geboren sind. Die Chancen hierfür beurteilt Schrimm positiv: Demjanjuk sei im Sinne des Strafgesetzbuches schließlich ein so genannter "Amtsträger" gewesen und für diese gelte das deutsche Strafrecht. Zweitens könnte ein Verfahren mit rechtskräftiger Verurteilung endgültig die weltweit in rechtskonservativen und rechtsradikalen Kreisen gepflegte Legende zerstören, Demjanjuk sei ein gänzlich unschuldiges Justizopfer. Dieser Mythos hat seinen Ursprung in einem unglücklich verlaufenen israelischen Strafverfahren gegen Demjanjuk, das 1993 mit dem Freispruch des Angeklagten endete - Wasser auf die Mühlen all derer, die ihn bis heute als Märtyrer und Opfer eines Schauprozesses ansehen.

Seit Demjanjuk aufgrund neuerer Nachforschungen des für die Ausweisung von Kriegsverbrechern zuständigen "Office of Special Investigations" (OSI) des US-Justizministeriums im Jahr 2002 seine amerikanische Staatsbürgerschaft erneut aberkannt wurde und dem Landgericht München II mit Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 09. Dezember 2008 die Prüfung einer Anklageerhebung übertragen worden ist, scheint ein Prozeß auch in greifbarer Nähe. Schon sorgen die gründlichen Vorermittlungen des OSI und der Ludwigsburger Zentralstelle dafür, daß die Erwartungshaltung mancher Journalisten an die Höhe einer möglichen Haftstrafe nach oben schnellt. So geht Andreas Förster in der Berliner Zeitung zwar richtigerweise davon aus, daß eine Anklage wegen Mord unwahrscheinlich ist. Es müßten hierfür ja Zeugen vor Gericht aussagen, die Demjanjuk in Sobibór, Majdanek oder Flossenbürg dabei beobachtet haben, wie er aus niedrigen Beweggründen (Rassenhass, Willkür oder Habgier bzw. Karrierestreben) grausam oder heimtückisch Menschen getötet hat. Und derartige Zeugen sind bislang noch nicht aufgetaucht. Doch auch im Falle einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord erwartet Förster aufgrund der hohen Opferzahlen in den Konzentrations- und Vernichtungslagern eine hohe Haftstrafe. Die Gleichung "Hohe Opferzahl = hohe Haftstrafe" ist allerdings für jeden, der sich mit der Geschichte der bundesdeutschen Strafverfahren gegen NS-Gewaltverbrecher beschäftigt hat, reines Wunschdenken. Wie sieht die Realität aus?

Formaljuristisch stehen die Chancen auf die Verurteilung Demjanjuks zu einer Freiheitsstrafe zunächst nicht eben schlecht. Seit dem Inkrafttreten des 16. Strafrechtsänderungsgesetz im Jahre 1979 sind Mord, Völkermord und Kriegsverbrechen unverjährbar. Die Neufassung des Strafgesetzbuches vom Januar 1975 ermöglicht es zudem, NS-Verbrecher als Täter zu bestrafen, ohne daß bei diesen ein eigener Wille zur Tat vorgelegen haben muß. Verschiedene Dokumente, z.B. der Dienst-Ausweis Demjanjuks, und die Aussagen von ehemaligen Trawniki-Kameraden lassen keine Zweifel daran aufkommen, daß der heute 88-Jährige in den Lagern Sobibòr, Majdanek und Flossenbürg als Wachmann eingesetzt worden ist und an der Ermordung von Juden, darunter viele deutsche Opfer, mitgewirkt hat. Er war deshalb nach § 5 Absatz 13 StGB deutscher "Amtsträger", der eine "Auslandstat gegen inländische Rechtsgüter" verübt hat. Sein Gesundheitszustand wird im Übrigen von OSI-Chef Eli Rosenbaum als "verhandlungsfähig" eingeschätzt.

Schaut man sich allerdings die Urteile von Münchner Richtern in NS-Strafverfahren an, schwindet die Hoffnung auf ein hohes Strafmaß: NS-Täter hatten dort bislang in der Mehrzahl keine hohen Haftstrafen zu befürchten. Dies trifft zwar durch die mehrheitlich und bundesweit erfolgte Einstufung der Angeklagten als bloße "Mordgehilfen" auf viele andere Gerichte ebenfalls zu. Als Haupttäter wurden in den Urteilen regelmäßig nur "Hitler und seine Gesinnungsgenossen", namentlich Himmler, Hedyrich und zuweilen Göring, eingestuft - alle Untergebenen hätten nur auf Befehl gehandelt. Doch konnte die Politikwissenschaftlerin und Rechtshistorikerin Kerstin Freudiger in ihrer Darstellung der juristischen Aufarbeitung von NS-Verbrechen aufzeigen, daß es eine "Münchner Variante der extremen Überbewertung des Befehlssituation" gab, nach der den Befehlsempfängern, also dem Vernichtungspersonal vor Ort, generell das Fehlen eines Täterwillens attestiert worden ist.

Diese Sichtweise sei von anderen Gerichten übernommen worden. Abgemilderte Urteile, Verfahrenseinstellungen und Freisprüche seien die Folge gewesen. Freudiger weißt hierbei auf eine Reihe von Münchner Verfahren hin, u.a. auf jenes gegen Otto Bradfisch, dem ehemaligen Führer des Einsatzkommandos 8 der Einsatzgruppe B. Obwohl Bradfisch nach Feststellungen des Gerichts eigenhändig Menschen erschossen hat und dabei die Möglichkeit hatte, dies zu unterlassen, wurde er nicht als Täter, sondern als Gehilfe verurteilt. Hierdurch entging er im Jahr 1961 einer lebenslangen Haftstrafe. Außerdem geht Freudiger auf den Belcez-Prozes von 1965 ein: Hier gab es sieben Verfahrenseinstellungen und nur ein Anklagter, Josef Oberhauser, wurde zu der geringen Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Auch in den 1970er Jahren blieb das Gericht seiner Exkulpationsformel weitgehend treu. Zwar finden sich in den Urteilen nun auch Ausführungen über die innere Einstellung der Angeklagten zur Tat. Das änderte aber nichts daran, daß weiterhin regelmäßig milde Urteile wegen Beihilfe gefällt wurden. Deutlichstes Beispiel: Das Verfahren gegen Dr. Heinrich Görz und Kurt Trimborn aus dem Jahr 1972. Beide nahmen als Angehörige des Sk 10a der Einsatzgruppe D im Oktober 1942 an einem besonders grausamen Verbrechen teil: Der Liquidierung des Kinderheims der russischen Stadt Jeisk. Hierbei wurden 214 Kinder im Alter von 3 bis 17 Jahren in sogenannten "Gaswagen" ermordet. Ein Teil der Kinder wurde wie Sandsäcke in den Wagen geworfen wurden und kamen anschließend durch die in das Wageninnere geleiteten Motorabgase qualvoll zu Tode. Während des Vergasungsvorgangs starben die Kinder nicht gleichzeitig: Einige bekamen bei vollem Bewußtsein mit, wie andere unter Krämpfe, Erbrechen und dem Abgang von Urin und Kot mit dem Tode rangen. Die Richter entschieden daher zwar, daß die Tat grausam gewesen sei. Dies legten sie jedoch nicht den Angeklagten, sondern einem nicht näher beschriebenen Befehlsgeber zur Last. Sie führten zudem aus, daß die Tat nicht heimtückisch gewesen sei, obwohl Zeugenaussagen zufolge eine Reihe von Kindern den Beteuerungen ihrer Mörder, es gehe auf eine Spazierfahrt, zunächst erwartungsvoll Glauben schenkten und arglos in den Wagen gestiegen waren.

Görz wurde als Gehilfe zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, obschon das StGB im Falle von Beihilfe zum Mord ein Strafmaß von bis zu 15 Jahren zuläßt. Trimborn wurde freigesprochen, da er sich zur Tatzeit nach eigenen Angaben im Urlaub in Hinterzarten aufhielt. Die Aussagen ehemaliger Untergebener Trimborns, sie hätten ihn am Tatort gesehen und seien von ihm auch zur Tat eingeteilt worden, schätzte das Gericht als nicht glaubwürdig ein. Als 1980 mit Dr. Kurt Christmann, dem Führer des Sk 10a, der Hauptverantwortliche für die Ermordung der Kinder in München vor Gericht stand, stufte man ihn ebenfalls nur als Gehilfen ein und verurteilte ihn zu 10 Jahren Haft.

In den wenigen weiteren Verfahren, in denen die beiden Münchner Landgerichte noch Urteile über NS-Massenverbrechern aussprechen sollten, blieben sie der beschriebenen Linie treu. Daran ändert auch die 2001 ausgesprochene, lebenslängliche Haftstrafe von Anton Malloth, SS-Aufseher im Theresienstädter Gestapo-Gefängnis, nichts. Malloth tötete nach Aussage eines Augenzeugen aus eigenem Antrieb und auf sadistische Weise eigenhändig Häftlinge. Bei einer derart exzessiven Tatbeteiligung muß jedes Gericht die Täterschaft anerkennen und zwingend die Höchststrafe verhängen.

Im Fall Demjanjuk aber spricht neben der milden Urteilspraxis des LG München noch ein weiterer Punkt für ein unbefriedigendes Verfahrensende: Die Richter könnten entscheiden, daß beim Angeklagten eine Putativbefehlsnotstandslage (§ 35 Absatz 2 StGB), d.h. die irrige Annahme einer Gefahr für Leib oder Leben bei Befehlsverweigerung, nicht ausschließbar sei. Die Einstellung des Verfahrens könnte die Folge sein. Hierauf deutet ein Aufsatz der ehemaligen Hamburger Staatsanwältin Helge Grabitz hin. Im Falle der ehemaligen Trawnikis stellte sie resigniert fest, daß jene in der Regel wohl kaum ermessen konnten, welche Strafen sie im Falle der Nichtbefolgung eines Befehls zu erwarten hätten. Grabitz, die sich in ihrer Amtszeit mit großem Engagement der juristischen Ahndung von NS-Verbrechen widmete, schrieb ihren Aufsatz Ende der 1980er Jahre. Im Lichte der aktuellen historischen Forschungen werden die Trawnikis jedoch als bedingungslose "Fronttruppen der Aktion Reinhard" bezeichnet, deren Grausamkeit vornehmlich aus der Härte der Ausbildung, dem Haß auf Juden und der Brutalisierung durch fortgesetztes massenhaftes Morden resultierte. Auch wenn es im Gerichtssaal um die Feststellung einer individuellen Tat geht, sollten die Richter diese Forschungsergebnisse in ihrer Urteilsbegründung berücksichtigen. Alles andere wäre ein Skandal.

Veröffentlicht in konkret 02/2009, S. 30f.

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